Pressemitteilung

Trumps Sieg ist ein Rückschlag für den Klimaschutz – Statement des ÖKOWORLD-Vorstands

ÖKOWORLD-Vorstand Torsten Müller

ÖKOWORLD-Vorstand Torsten Müller zur Wahl von Donald Trump

„Durchatmen! Und immer an den Spruch denken: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Das trifft auch auf Donald Trump zu. Laut, ruppig und teilweise ziemlich verstörend ging es im Wahlkampf zu. Das war 2017 bereits so. Aber seine erste Präsidentschaft hat gezeigt, dass auch er sich an bestimmte Regeln halten muss. Außerdem hat die Biden-Regierung so viele, so wichtige Programme für die Wirtschaft und die Infrastruktur angestoßen und damit so viele Arbeitsplätze geschaffen, dass Trump nicht alles komplett einstampfen kann. Dank Joe Biden brummt die US-Wirtschaft. In diesem Erfolg wird sich Trump sonnen und ihn als seinen verkaufen – so wie er es damals schon bei Barack Obama gemacht hat, nachdem der Demokrat in seiner achtjährigen Amtszeit die amerikanische Wirtschaft wieder stabilisiert hatte.

Für den Kampf gegen den Klimawandel ist die Wahl Trumps eine Katastrophe. Er möchte den „Inflation Reduction Act“ (IRA) stoppen – durch das milliardenschwere Konjunkturprogramm und Steuererleichterungen profitierten vor allem grüne Unternehmen. Trump glaubt nicht daran, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Der Republikaner will, so hat er es im Wahlkampf angekündigt, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Düstere Aussichten. Es gibt aber ein paar Lichtblicke. Die Biden-Regierung hat nämlich weitsichtig vorgesorgt: Im Rahmen des IRA hat sie veranlasst, dass viele neue Produktionsstätten klimafreundlicher Technologien in republikanischen Staaten errichtet wurden – diese Arbeitsplätze wird Trump nicht aufs Spiel setzen. Außerdem haben einige US-Bundesstaaten und größere Städte angekündigt, den Ausbau regenerativer Energien eigenständig voranzutreiben. Trotzdem dürfte der CO2-Ausstoß deutlich steigern – und damit den Klimawandel beschleunigen.

Die COP29, die UN-Klimakonferenz, startet kommende Woche in Baku, Aserbeidschan. Die Wahl Trumps ist ein Rückschlag für die Verhandlungen, denn die US-Delegation hängt nun in der Luft: Joe Biden ist zwar noch Präsident, Donald Trump steht aber bereits als Nachfolger fest. Weitreichende Entscheidungen dürften nicht getroffen werden, Stillstand droht. Dabei braucht es keine kleinen Schritte in die richtige Richtung, sondern große Sprünge – doch die sind ohne die USA nicht möglich. Nun müssen andere Länder mehr Verantwortung übernehmen. Es wird neue Allianzen und neue Anstrengungen gegen den Klimawandel geben – ein weiterer kleiner Lichtblick.

Das Aus der Ampel-Koalition nur wenige Stunden, nachdem die Wahl Trumps feststand, erschütterte Deutschland erneut. Das kommt zu spät, sagen die einen, das kommt viel zu spät, die anderen. Jetzt macht die Regierung den Weg für Neuwahlen frei. Wer folgt, hat viel zu tun: Macht Trump seine Ankündigung wahr und erlässt Strafzölle, leidet die deutsche Wirtschaft. Tritt Amerika aus der Nato aus, muss Deutschland aufrüsten. Verlässt Amerika das Pariser Abkommen, müssen wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel intensivieren. Am Ende müssen Deutschland und Europa wieder mehr selbst in die Hand nehmen, statt sich auf den großen Partner USA zu verlassen. Das kostet Energie und viel Geld. Letztlich aber gehen wir gestärkt aus dieser Situation heraus. Zumal – und damit wären wir wieder beim Anfang – nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.“
 

Rückfragen bitte an Tobias Dupke, Telefon 02103 959-219.